Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge zwischen der ML Network DV-Systeme, Netzwerk & Kommunikation GmbH („ML Network“) und ihren Auftraggebern über Beratungs-, Installations- und/oder andere Leistungen sowie für Kauf- und Wartungsverträge mit den Kunden der ML Network, soweit keine abweichenden Regelungen schriftlich vereinbart wurden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.

2 Durchführung des Auftrages bei Beratungs-, Installations- und/oder anderen Leistungen

2.1 ML Network wird vertraglich geschuldete Leistungen mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt sowie unter Berücksichtigung des Standes der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbringen.

2.2 Mitarbeiter und Unterauftragnehmer von ML Network unterstehen dem ausschließlichen Weisungsrecht von ML Network. Der Auftraggeber wird keine Handlungen vornehmen bzw. veranlassen, die eine arbeitsrechtlich unzulässige Eingliederung von ML Network-Mitarbeitern in seinen Betrieb zur Folge hätten.

2.3 ML Network ist berechtigt, zur Durchführung des Auftrages Dritte hinzuzuziehen. Kann ML Network vor Einschaltung eines Unterauftragnehmers erkennen, dass gewichtige Belange des Auftraggebers betroffen sind, so wird ML Network sich mit dem Auftraggeber abstimmen.

2.4 Termine und Zeitangaben, die im Vertrag genannt werden oder auf die Bezug genommen wird, dienen – soweit sich aus dem Vertrag nicht eindeutig etwas Anderes ergibt – nur Planungszwecken und sind somit nicht rechtlich verbindlich.

3 Änderungen des Leistungsumfanges

Änderungswünsche hinsichtlich des Leistungsumfanges („Change Request“) sind schriftlich an die jeweils andere Vertragspartei zu richten. Änderungen des Leistungsumfanges werden erst mit Unterzeichnung einer schriftlichen Vereinbarung, welche die Auswirkungen auf den Vertrag sowie insbesondere die Übernahme etwaig entstehender Kosten regelt, zwischen den Vertragsparteien verbindlich. ML Network ist nicht verpflichtet, die Änderungswünsche zu berücksichtigen.

4 Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Die für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen nötigen Mitwirkungs- und Beistellleistungen – inklusive Telefon-, Modem und Faxausstattung – wird der Auftraggeber rechtzeitig, fehlerfrei und unentgeltlich erbringen und während der Dauer der Leistungserbringung aufrecht erhalten.

4.2 Der Auftraggeber wird sicherstellen, dass an jedem zur Verfügung gestellten Computerarbeitsplatz geeignete Backup-, Sicherheits- und Virenprüfverfahren eingerichtet sind. Jede Partei wirkt innerhalb ihres Einflussbereiches darauf hin, dass diese in angemessenem Umfang zur Anwendung gebracht werden.

4.3 Erforderliche Entscheidungen wird der Auftraggeber unverzüglich herbeiführen. Informationen, die ML Network für die Leistungserbringung benötigt, sind vom Auftraggeber zu erteilen. ML Network ist nicht verpflichtet, die Qualität bzw. die Fehlerfreiheit von Mitwirkungsleistungen und Informationen des Auftraggebers zu prüfen. Für die Erbringung der Mitwirkungsleistungen wird der Auftraggeber angemessen qualifizierte Mitarbeiter einsetzen.

4.4 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz Hinweises von ML Network nicht nach, hat ML Network einen Anspruch auf Erstattung aller infolge der Pflichtverletzung entstehenden Mehrkosten auf Grundlage der dem Vertrag zugrundeliegenden Vergütungsregelungen. Als Mehrkosten gelten auch solche Kosten, die ML Network dadurch entstehen, dass Mitarbeiter oder Dritte von ML Network entsprechend der Schadensminderungspflicht vorübergehend nicht anderweitig produktiv eingesetzt werden können. Zugesagte Termine und Fristen gelten als um einen angemessenen Zeitraum verlängert, mindestens jedoch um den Zeitraum zwischen Zugang des Hinweises und Leistung der Mitwirkungspflicht. Hiervon ausgenommen sind Zahlungsziele und -termine. 

5 Abnahme

5.1 Leistungen, bei denen ML Network einen nachprüfbaren Erfolg schuldet („Arbeitsergebnisse“) sind Gegenstand der Abnahme. Die Abnahme findet in den Räumlichkeiten der ausführenden Geschäftsstelle der ML Network statt. Auf Wunsch des Auftraggebers kann die Abnahme beim Auftraggeber erfolgen. Den hierdurch entstehenden Mehraufwand trägt der Auftraggeber.

5.2 Unerhebliche Mängel berechtigen den Auftraggeber nicht zur Abnahmeverweigerung.

5.3 Hinsichtlich einzelner Arbeitsergebnisse kann ML Network ein Teilabnahme verlangen, wenn diese Grundlage für weitere Leistungen sind oder sonst unabhängig von anderen Arbeitsergebnissen beurteilt werden können. Dies gilt auch für Pflichtenhefte, Schnittstellen, Testszenarien und andere Teilleistungen. Nach Abschluss der Realisierung erfolgt die Abnahme der bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgenommenen Arbeitsergebnisse.

5.4 Die Parteien legen für die Abnahme einvernehmlich die anzuwendenden Testbedingungen fest. Externe Schnittstellen werden ggf. simuliert. Aufgrund dieser Bedingungen unterzieht der Auftraggeber die erbrachten Leistungen dem Abnahmetest, bei dem ML Network zur Teilnahme berechtigt ist. Die Parteien erstellen gemeinsam ein Testprotokoll.

5.5 Treten bei der Abnahme Fehler auf, so erfolgt eine Abnahme der fehlerfreien Teile des Arbeitsergebnisses. Die Fehler werden im Testprotokoll dokumentiert und in folgenden Klassen eingeteilt:

Fehlerklasse 3: Abweichungen von der Leistungsbeschreibung bzw. dem Anforderungskatalog beeinträchtigen die Nutzung des Arbeitsergebnisses bzw. wesentlicher Teile hiervon derart, dass dessen Nutzung dadurch entweder unmöglich oder nur mit wirtschaftlich nicht zu vertretendem Aufwand möglich ist. Als Fehler der Fehlerklasse 3 gilt auch ein gleichzeitiges Vorliegen einer größeren Anzahl von Fehlern der Fehlerklasse 2 und/oder 1, die in der Summe einen Fehler der Fehlerklasse 3 darstellen.

Fehlerklasse 2: Abweichungen von der Leistungsbeschreibung bzw. dem Anforderungskatalog mindern Funktionalität, Betrieb, Wartbarkeit und/oder die Weiterentwicklung des Systems, ohne dass dadurch der Betrieb des Systems insgesamt beeinträchtigt wird.

Fehlerklasse 1: Die Abweichungen von der Leistungsbeschreibung bzw. dem Anforderungskatalog haben keine wesentlichen Auswirkungen.

5.6 Bei Vorliegen von Fehlern der Fehlerklasse 3 ist der Auftraggeber berechtigt, die Abnahme zu verweigern. Mit der Behebung und/oder der Suche nach einem vorläufigen Workaround wird sofort begonnen. Fehler der Fehlerklasse 2 werden behoben, wenn Fehler der Fehlerklasse 3 nicht oder nicht mehr vorhanden sind. Liegen keine oder nur Fehler der Fehlerklasse 1 vor, gilt das von beiden Seiten unterzeichnete Testprotokoll als Abnahmeerklärung. Fehler der Fehlerklasse 1 werden behoben, soweit dies für ML Network keinen zum Nutzen für den Auftraggeber unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet.

5.7 Haben bei der Erstellung des Arbeitsergebnisses Mitarbeiter des Auftraggebers mitgewirkt, so wird dieser auf Verlangen von ML Network dieselben Mitarbeiter auch für die Fehlerbehebung zur Verfügung stellen. Die Beseitigung der Fehler durch Dritte auf Kosten von ML Network ist ausgeschlossen.

5.8 Zeigt der Auftraggeber ML Network nicht innerhalb von 6 Wochen nach Anzeige der Abnahmefähigkeit oder ab Aufnahme des produktiven Betriebes konkrete, zur Verweigerung der Abnahme berechtigende Mängel an, so gilt die Abnahme als erteilt.

6 Regelungen für Kauf und/oder Wartungs- und Dienstleistungen

6.1 Für Kaufverträge oder Leistungen, bei denen ML Network Wartungs- und/oder Dienstleistungen schuldet („Dienstleistungen“) gelten zusätzliche die Regelungen dieser Ziffer 6.

6.2 Produktbeschreibungen, Datenblätter, Katalogaussagen der jeweiligen Hersteller, Angebote, Netzwerkkonzepte, Preisangaben und ähnliche Informationen, Daten und Angeben werden nur Vertragsbestandteil, soweit Sie durch schriftliche Niederlegung oder Beifügung zu den Vertragsunterlagen zwischen den Parteien explizit zu einem Vertragsbestandteil oder einer mit diesem zusammenhängenden Anlage gemacht werden. Zugesicherte Eigenschaften und/oder Erfüllung etwaiger Mindestanforderungen liegen nur dann vor, wenn diese schriftlich dem Vertrag mit dem Kunden beigefügt werden. Weitergehende Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantien gelten als nicht abgegeben, soweit keine schriftliche Fixierung erfolgt ist.

6.3 Alle Preise werden in Euro angegeben, soweit nicht anderslautend explizit ausgewiesen. Kaufpreise werden Zug um Zug bei Übergabe des Vertragsgegenstandes fällig, soweit nicht die Fälligkeit durch Zugang einer Rechnung eintritt. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ML Network. Die Verwahrung des Eigentums der ML Network beim Käufer erfolgt unentgeltlich. Der Käufer hat sich allen Verfügungen und Verpflichtungen über die Kaufsache zu enthalten, soweit dadurch das Eigentum der ML Network beeinträchtigt werden könnte und ML Network von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen ihres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Jegliche Kosten und Schäden aus einer Verletzung dieser Verpflichtung trägt der Käufer.

6.4 Kommt der Käufer in Verzug, so ist ML Network berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ML Network vorbehalten.

6.5 Ist der Käufer kein Verbraucher, so hat dieser die gelieferte Ware bei Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen und ggf. unverzüglich schriftlich zu rügen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigung der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen unverzüglich nach Kenntnis des Mangels schriftlich gerügt werden. Bei Verletzung der in dieser Ziffer 6.4 genannten Untersuchungs- und Rügepflichten gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

6.6 Ist der Käufer Verbraucher, hat er die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber ML Network zu rügen. ML Network ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat.

6.7 Ausgeschlossen ist jegliche Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der ML Network.

7 Rechte aus Mängeln

7.1 Ansprüche aus Mängeln verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die §§ 438 Abs. 2 und 3 sowie 634a Abs. 1 Nr.1 und 3 BGB bleiben unberührt.

7.2 ML Network wird den Mangel nach eigener Wahl durch Neulieferung/Neuherstellung oder Fehlerbeseitigung („Nacherfüllung“) beseitigen. Verweigert ML Network die Nacherfüllung zu Recht, so kann die Ersatzvornahme durch Dritte nicht auf Kosten von ML Network erfolgen.

7.3 Sollte sich bei der Analyse der vom Auftraggeber gemeldeten Mängel zeigen, dass ML Network hierfür keine Verantwortung trifft, ist ML Network berechtigt, dem Auftraggeber die Kosten für die Mängelanalyse entsprechend der dem Vertrag zugrundeliegenden Vergütungsregelung in Rechnung zu stellen.

8 Haftung

8.1 Die Haftung von ML Network, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist beschränkt auf Schäden, die ML Network vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung einer für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflicht fahrlässig herbeigeführt hat. Haftung für entgangenen Gewinn, Vermögensschäden und Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

8.2 Für leicht fahrlässige Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von ML Network in der Höhe beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.3 Die Haftung für den Verlust von Daten des Auftraggebers ist auf den Aufwand beschränkt, der notwendig ist, um anhand von Sicherheitskopien des Auftraggebers die verlorenen Daten wiederherzustellen. Die regelmäßige und zeitnahe Sicherung seiner Daten obliegt dem Auftraggeber.

8.4 Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit werden von der vorstehenden Haftungsbeschränkung nicht erfasst.

9 Verschiedenes

9.1  Eine Aufrechnung gegen Forderungen von ML Network ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

9.2 Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Köln.

Stand: 01.03.2003